Amnesty International Gruppe Schwäbisch Hall (1615)

Impressum | Login

Gruppe Schwäbisch Hall (1615)

StartseiteWir sollten ...

Was ist auf dem Bild zu sehen?

Unsere Neujahrsgrüsse für 2010 und 2011 lauteten
„Wir sollten die Praxis beenden, Worte als Verbrechen anzusehen.“
Der Schriftsteller und Dissident Liu Xiaobo hat als einer von über zehntausend Chinesen die Charta 08 unterschrieben, einen Aufruf für mehr Demokratie und Menschenrechte in China. 2010 erhielt er den Friedensnobelpreis. Am 24.Dezember 2009 wurde er zu 11 Jahren Haft verurteilt. Er war Dozent an der Pädagogischen Universität Peking und Präsident des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller. In zahlreichen Essays hat er die politische Lage in China analysiert:

„Auch wenn das Regime der Kommunistischen Partei der Post-Mao-Ära noch immer eine Diktatur ist, so ist es keine fanatische mehr, sondern eine rationale: sie wurde immer geschickter in der Nutzen-Analyse. Insbesondere nach dem Massaker vom vierten Juni, als keine noch so große Anstrengung den raschen Niedergang der KP-Ideologie aufhalten konnte, bedrohte eine Profit-Mentalität, eine weitverbreitete Korruption und soziale Polarisation die Legitimation der Partei. Selbst das Entfachen des Nationalismus durch die Diktatur half nicht mehr, um die Herzen der Menschen zu gewinnen. Aber dies gehört gerade zur Natur des Regimes und seines Scheiterns: Herrscher und Beherrschte finden zusammen in einem Handlungsprinzip des Profit-Vor-Allem-Anderen. Die Unterwürfigkeit wird durch das Versprechen eines bequemen Lebens erkauft, das bis ins Mark verrottet ist. Kein Pfennig ist mehr sauber, kein Wort mehr wahr.“ (The Many Aspects of CPC Dictatorship, 2006)
Liu Xiaobo ist einer von vielen gewaltlosen politischen Gefangenen weltweit, die Weihnachten und den Jahreswechsel in Haft verbringen müssen. Zu einer Zeit, in der die chinesische Behörden wohl glauben, die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt sei geringer als üblich.
Die Charta 08 (chin. 零八宪章, Língbā Xiànzhāng) wurde 2008 von insgesamt 303 Personen verfasst – darunter eine bekannte tibetische Bloggerin, Rechtsanwälte und ein in Ungnade gefallener früherer Funktionär der Kommunistischen Partei. Trotz drohender Verhaftung traten sie als Erstunterzeichner an die Öffentlichkeit. Die Charta 08 fordert 19 Maßnahmen, um die Menschenrechtssituation in China zu verbessern. Verlangt werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems. „Alle Arten von sozialen Konflikten haben sich unablässig angesammelt und die Gefühle der Unzufriedenheit sind stetig angewachsen“, heißt es darin. „Das gegenwärtige System ist in einem Masse rückständig geworden, dass Wandel nicht mehr vermeidbar ist.“ China sei die einzige Großmacht, die immer noch ein autoritäres System beibehalte, das die Menschenrechte solcherart einschränke. „Diese Situation muss sich ändern! Politische demokratische Reformen können nicht länger hinausgeschoben werden!“ 2008 bestand die erste Verfassung Chinas 100 Jahre. Zum sechzigsten Mal jährte sich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, zum dreißigsten Mal die Einrichtung der Demokratiemauer in Peking und zum zehnten Mal die chinesische Unterschrift unter den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Die Charta ist eines der seltenen in China verfassten Dokumente, die die herrschende Kommunistische Partei Chinas auffordern, größere Meinungsfreiheit zu gewähren und freie Wahlen zuzulassen. Sein Name ist eine Anspielung an die Charta 77, mit der Dissidenten Kritik am kommunistischen Regime der Tschechoslowakei übten.